Samstag, 1. Oktober 2016

CETA stoppen – Jetzt erst recht » Marco Buelow

CETA stoppen – Jetzt erst recht

Das Handelsabkommen CETA soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 18.10. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Der Richterbund warnt vor einer „Zweiklassenjustiz“, Völkerrechtler wie Wolfgang Weiß von der Universität Speyer bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet.

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Montag, 15. August 2016

TTIP + die Folgen

TTIP und die Folgen

von Joseph E. Stiglitz

Rauchen ist gesund!

Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkteHandelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle derTrans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.

Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen.

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